Post von Pawlik
Liebe Leserinnen und Leser,
mitten im EM-Fieber und zu Beginn der hessischen Sommerferien möchte ich gemeinsam mit Ihnen und Euch einen kleinen Rückblick auf die erste Jahreshälfte 2024 wagen, und auf meine bevorstehende Sommertour unter dem Motto „Starke Arbeit, starke Wirtschaft, starke Wetterau“ blicken.
Der Beginn des Jahres wurde von den Demos für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt. Wochenlang gingen Millionen Menschen, auch in der Wetterau, auf die Straße und machten deutlich, dass die Stimmen, die unsere Gesellschaft spalten möchten, indem sie ihre rassistische Ideologie in einem bürgerlichen Gewand auf allen Ebenen lautstark vertreten, keineswegs die Mehrheit darstellen.
Leider ist es uns nicht gelungen, diesen Schwung mit in die Europawahlen zu nehmen. Die Ergebnisse der SPD haben gezeigt, dass wir einiges ändern müssen. Die Menschen wünschen sich Stabilität und eine klare Kommunikation statt Streit in der Regierung. Sie sehnen sich nach einer SPD, die nicht nur die Vermittlerrolle einnimmt, sondern öffentlich wahrnehmbar für ihre Überzeugungen kämpft.
Daher ist es der richtige Weg, den Olaf Scholz gemeinsam mit Robert Habeck und Christian Lindner in der vergangenen Woche mit den Eckpunkten für den Haushalt 2025 eingeschlagen hat. Die Regierung bleibt in diesen Krisenzeiten handlungsfähig und der sozialdemokratische Bundeskanzler konnte sich durchsetzen: Es wird mit uns als SPD keine Kürzungen bei Sozialleistungen geben! Die Spitzen der Bundesregierung haben sich darauf verständigt, dass zentrale Aufgaben unseres Staates nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die soziale Sicherheit in unserem Land ist der Garant für ein gutes und friedliches Zusammenleben. Deswegen investieren wir in einen stabilen Sozialstaat und unsere Zukunft, in die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Familien in unserem Land. Zudem kann sich die Ukraine weiterhin auf Deutschland als Partner verlassen und die Bundesrepublik erreicht die NATO-Quote. Wir stärken die äußere, die innere und die soziale Sicherheit.
Nun werden die vereinbarten Eckpunkte in einen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 eingearbeitet. Anschließend starten die parlamentarischen Verhandlungen. Unsere Haushälterinnen und Haushälter werden den Regierungsentwurf genau unter die Lupe nehmen, und nachbessern, wo Nachbesserungen nötig sind. Es bleibt also viel zu tun im Deutschen Bundestag.
Ich wünsche Ihnen und Euch einen schönen Sommer. Genießen Sie das (hoffentlich) gute Wetter und erholen Sie sich! Ich freue mich schon darauf, den einen oder anderen in den nächsten Wochen persönlich zu sehen.
Ihre und Eure
Natalie Pawlik, MdB
„Starke Arbeit, starke Wirtschaft, starke Wetterau“ – Meine Sommertour 2024
Wenn der Bundestag im Sommer die parlamentarische Sommerpause einläutet, beginnt bei mir die Sommertour durch den Wahlkreis! Unter dem Motto „Starke Arbeit, starke Wirtschaft, starke Wetterau“ freue ich mich darauf, intensiv Zeit mit den Wetterauerinnen und Wetterauern zu verbringen und mir vielfältige Einblicke vor Ort zu verschaffen. Ich werde bei Praxistagen in Unternehmen hineinschnuppern, mich mit Vereinen und Initiativen austauschen, und neue Impulse für meine Arbeit im Deutschen Bundestag sammeln.
Überblick über meine Sommertour-Termine:
- 10.07.24 Besuch bei Holzfreude GmbH
- 10.07.24 Austausch mit Eisenbahnfreunde Wetterau e.V.
- 11.07.24 Austausch mit Kooperationsbündnis „Schritt für Schritt“ Münzenberg
- 11.07.24 Austausch mit Jugendrat Friedberg
- 15.07.24 Besuch des AWO Sozialzentrums Marie Juchacz Florstadt
- 17.07.24 Austausch mit REWE Kaffenberger
- 17.07.24 Besuch bei ABB Robotics
- 22.07.24 Baustellentour in Reichelsheim
- 23.07.24 Praxis-Tag bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung
- 24.07.24 Praxis-Tag im Café Jost
Förderungen aus Berlin für die Wetterau
Mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützen wir als Bund gezielt Projekte vor Ort und greifen damit den Kommunen, aber auch Vereinen bei der Finanzierung unter die Arme.
Wenn es Bewerbungen aus der Wetterau für Förderprogramme des Bundes gibt, mache ich mich bei unseren Haushälterinnen und Haushältern für eine Unterstützung der Wetterauer Projekte stark. Denn für welche Projekte die Fördermittel ausgegeben werden, entscheiden die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker des Haushaltsausschusses.
Im ersten Halbjahr 2024 konnten einige Wetterauer Projekte von Bundesförderungen profitieren:
- 1.053.800 Euro für die Sanierung des Gradierbau I in Bad Nauheim
- 338.479,50 Euro für die Sanierung des Alten Rathauses mit Sommerhaus in Rosbach
- 3.150.000€ für den Neubau einer 3-Felder-Halle in Wölfersheim
- Förderung für das Karben Open Air durch den Festival-Förder-Fonds
Rückblick auf das erste Halbjahr 2024 im politischen Berlin
Von wegen nur am Streiten: Die Bundesregierung und wir als Ampel-Koalition haben trotz aller Krisen und Widrigkeiten neben der Einigung zum Haushaltsentwurf im ersten Halbjahr 2024 zahlreiche weitere Reformen und Gesetze auf den Weg gebracht, um unser Land zu modernisieren, klimagerecht die Wirtschaft anzukurbeln, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und ein gutes Leben sicherzustellen. Das Bundeskabinett hat dem Rentenpaket II den Weg für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % geebnet. Beides werden wir nach der Sommerpause im Parlament beraten und konkretisieren. An dieser Stelle möchte ich Euch einen (unvollständigen) Überblick über einige der neuen und reformierten Gesetze geben. Gerade die vielen Themen, die wir sachorientiert voranbringen, werden in der aufgeheizten Berichterstattung über Kontroversen oft übersehen. Gemeinsam ergeben sie aber einen Eindruck des Fortschritts. An den vielen fachpolitischen Gesetzen und Vorhaben, die wir vorangebracht haben, sieht man nämlich: so zerstritten, wie die Opposition uns weiß machen will, sind wir oft gar nicht. Im Gegenteil, gemeinsam haben wir viel angepackt und modernisiert, was unter CDU-geführten Regierungen 16 Jahre lang stillgestanden hat.
Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung
- Lösung für unterschiedliche Bedürfnisse bei Versammlungen von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern: kurzfristige Themen können nach Mehrheitsbeschluss digital behandelt werden, ein Treffen pro Jahr soll in Präsenz stattfinden.
- Novellierung des Online-Zugangs-Gesetzes, um die Digitalisierung benutzerfreundlicher Dienste der Verwaltung auch zukünftig voranzutreiben.
- Verbesserungsvorschläge und ein angestoßener Prozess zum Bürokratieentlastungsgesetz IV.
- Möglichkeiten zur Digitalisierung für Notare und Urkundsstellen. Dadurch bleibt mehr Zeit für die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern.
Wirtschaft, Klima, Landwirtschaft
- Balkonkraftwerke: Einbau für Eigentümer und Mieter vereinfacht.
- Verteilung der Einkommenssteuer an Gemeinden: Anhebung der Höchstbeträge, damit Gemeinden mit höheren Einkommen nicht durch steigende Löhne benachteiligt werden.
- Sicherstellung der Finanzierung des gesamten Schienenausbaus, auch bei weniger stark genutzten Strecken.
- Solarpaket zum Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energien.
- Unterstützung bei der Vorsorge für schlechte Witterungsbedingungen für Landwirtschaftsbetriebe fortgesetzt.
Sicherheit, Stabilität, Rechtsstaat
- Erstmalige Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundestags. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch ist Ansprechpartner für die Beschäftigten des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, der Polizei des Deutschen Bundestags sowie für Bürgerinnen und Bürger. Er wird insbesondere dann aktiv, wenn Fehlverhalten der Polizeien auf ein strukturelles Problem innerhalb der Behörden vermuten lässt.
- Fortführung der Unterstützung für und Solidarität mit der Ukraine.
- Digitale-Dienste-Gesetz für mehr Sicherheit im Netz.
- Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Einbürgerungen für gut integrierte Menschen sind künftig schneller und einfacher möglich, nach fünf statt acht Jahren. Auch Mehrstaatigkeit ist nun grundsätzlich möglich. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus.
- Beteiligung der Bundeswehr an UN- und NATO-Missionen zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit.
- Verbot von Gehsteigbelästigung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen.
- Bund unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung von Fluchtmigration, indem finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Asylverfahren wurden vereinfacht und beschleunigt, sodass im Fall einer Ablehnung die Ausreise schneller erfolgen kann.
- Umsetzung des Startchancen-Programms für Bildungsgerechtigkeit. Schulen, in denen besonders viele Kinder aufgrund von Armut oder einem Migrationshintergrund schwere Startbedingungen haben, werden gemeinsam von Bund und Ländern gefördert. Das Geld kann für eine moderne Lernumgebung oder Schulsozialarbeit genutzt werden. Oft wissen die Schulen vor Ort am besten, wie sie ihre Schülerinnen und Schüler fördern können. Dafür steht ihnen ein Chancenbudget zur freien Verfügung.
Bildung, Chancen, Gesundheit und Soziales
- Freiwilligendienst in Teilzeit auch unter 27 Jahren ermöglicht. Das erhöht die Attraktivität des Freiwilligendienstes für mehr junge Menschen.
- Postmodernisierung: unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz für Post- und Paketzustellende.
- Direktzahlungen der EU an Landwirte werden an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft.
- Reform des Namensrechts: echte Doppelnamen für Paare und Kinder.
- Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe im BAföG verankert, Anhebung der Bedarfssätze und Kreis der BAföG-berechtigten Personen erweitert.
- mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsräten.
Rückblick erstes Halbjahr 2024 in der Wetterau
In der ersten Hälfte des Jahres war auch in der Wetterau einiges los. Während die ersten Wochen dank der Demos für unsere Demokratie für mich von Mut und einem großen gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt waren, rückte die Europawahl immer mehr in den Fokus. Auch meine Wahlkreiswochen standen ganz unter dem Einfluss unseres friedlichen, vereinten Europas. So habe ich mit vielen Schulklassen über die Bedeutung der Europäischen Union diskutiert, beim Public Viewing des Eurovision Song Contests in meinem Wahlkreisbüro gemeinsam mit anderen die (kulturelle) Vielfalt Europas gefeiert, und unter anderem bei Town Hall Meetings mit Katarina Barley in Friedberg und in Bad Nauheim über unseren sozialdemokratischen Plan für Europa gesprochen. Leider konnten wir viele Menschen bei der Europawahl nicht von unseren Ideen überzeugen. Ich verstehe das Ergebnis der Europawahl als Ansporn. Die Bundesregierung muss für Stabilität stehen und mit einer klaren Kommunikation und der konkreten Lösung von Problemen Sicherheit in unsicheren Zeiten bieten. Die Menschen müssen sozialdemokratische Politik positiv in ihrem Alltag spüren und wissen, wofür wir stehen. Demokratie lebt vom Wettstreit um die besten Ideen – ich bin bereit, diesen Wettstreit auch weiterhin zu führen. Denn der Blick auf unsere Nachbarländer zeigt: Wenn wir unsere Ideen von einer gerechten, inklusiven Gesellschaft nicht glaubhaft und lautstark vertreten, wenn wir nicht vor Ort bei den Menschen sind, dann nutzen rechte Parteien die berechtigten Sorgen der Menschen aus, um ihre hasserfüllte Politik durchzusetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Daher habe ich auch im letzten halben Jahr meine Zeit in der Wetterau dafür genutzt, bei Diskussionsveranstaltungen, Bürgersprechstunden, Festen, Unternehmensbesuchen und vielem mehr ganz genau zuzuhören, Sorgen mitzunehmen und, wo möglich, konkret zu helfen. Im Juni habe ich mich beispielsweise mit der Kerckhoff-Klinik über die bevorstehende Krankenhausreform ausgetauscht. Die Anregungen der Geschäftsführung werde ich an unsere Fachpolitikerinnen und -politiker weitergeben. Ebenso wie ich meine Eindrücke nach einem Praxistag bei der Post, bei dem ich eine Paketzustellerin begleitet habe, an unsere Fachpolitikerinnen und -politiker weitergeben konnte, die das Postgesetz für die SPD-Fraktion verhandelt haben.
Rückblick zwei Jahre als Beauftragte der Bundesregierung
Am 14. April 2022 wurde ich zur Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt. Anlässlich des zweijährigen Jubiläums in diesem Amt möchte ich einen Blick auf die letzten zwei Jahre als Aussiedlerbeauftragte werfen, die für mich eine intensive und spannende Zeit mit vielen Herausforderungen waren.
Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern konnte ich einiges erreichen: Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Reform des Namensrechts, der Härtefallfonds für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit niedriger Rente, die Weiterführung des Programms Garantiefonds Hochschule, die wachsende Sichtbarkeit der Vielfalt der Gruppen und die zahlreichen Projekte für die Minderheiten vor Ort sind nur einige Beispiele.
Die letzten Jahre wurden an vielen Orten weltweit durch Krisen, Konflikte und Kriege geprägt. Minderheitenpolitik nimmt in dieser schwierigen Lage eine wichtige Funktion ein. Denn Minderheitenpolitik ist auch Friedenspolitik – sie ist ein Gradmesser für ein gelungenes demokratisches, gesellschaftliches Miteinander. Und nur wenn wir es schaffen, dass alle Menschen sich frei und sicher fühlen, aber auch die gleichen Chancen bekommen, schaffen wir es Frieden langfristig zu sichern. Minderheiten müssen die Möglichkeit haben, ihre Identität, ihre Sprache und ihre Kultur auszuleben, ohne dafür diskriminiert zu werden.
Bis heute nimmt die Bundesrepublik Deutschland Angehörige deutscher Minderheiten aufgrund ihres besonderen Kriegsfolgenschicksals aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes auf. Bis heute wirken die in den Aussiedlungsgebieten Mittel- und Osteuropas sowie Zentralasiens verbliebenen Angehörigen deutscher Minderheiten als Brückenbauer für Verständigung, Begegnung und ein modernes Deutschlandbild. Ihre Geschichte und Kultur, ihre Integration in unsere Gesellschaft und ihre Versöhnungs- und Verständigungsarbeit mit unseren östlichen Nachbarn können uns gerade in diesen Zeiten viel lehren.
Minderheiten treten oft als laute Fürsprecherinnen und Fürsprecher einer pluralen Gesellschaft ein. Im August werde ich erneut ein gemeinsames Sommercamp von Jugendlichen aus den deutschen Minderheiten in Warschau besuchen. Im letzten Jahr war ich Schirmherrin des Sommercamps in Rumänien. Es war beeindruckend, wie Jugendliche aus den unterschiedlichsten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammenkamen und unterschiedliche Perspektiven diskutierten – von Klima- über Migrationspolitik bis zu ihren gemeinsamen Werten. Oft haben sie dabei festgestellt, dass sie miteinander mehr verbindet als sie trennt. Diese Art der Verständigung macht mir Hoffnung.
Deshalb werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Interessen und Anliegen von Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie von Minderheiten gehört werden. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und verdienen unsere volle Unterstützung.
