Anlässlich des Internationalen Frauentages 2022 rufen die Wetterauer Bundestagsabgeordne-te Natalie Pawlik (SPD) und die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wetterauer SPD, Lisa Gnadl, zur Solidarität mit den geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine auf.
„Am diesjährigen Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität insbesondere den Frauen und Kindern, die auf der Flucht vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine sind. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – ange-sichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik.
„Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft. In diesen Tagen wird durch Putins brutalen Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland, in Europa und global“, betont die Wetterauer SPD-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.
„Als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden wir den Nationalen Aktionsplan zur Um-setzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Wir werden die Istanbul-Konvention, als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementieren. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention“, erläutert Natalie Pawlik die konkreten Vorhaben. „Darüber hinaus werden wir die Umsetzung der Vorhaben der Ampel-Koalition für eine fortschrittliche und moderne Gleichstellungspolitik vorantreiben. Dazu gehört die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Wir werden alle Gender Gaps schließen. Hierbei ist auch der Mindestlohn von 12 Euro ein wesentlicher Schritt. Außerdem werden wir das Entgelttransparenzgesetz ausbauen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Gnadl lobte die Vorhaben der SPD-geführten Bundesregierung in Berlin und forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, die notwendigen frauenpolitischen Vorhaben durch hessische Politik zu unterstützen. Die Gewaltprävention und Umsetzung der Istanbul-Konvention sei nur zu schaffen, wenn auch Hessen die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und -notrufe mit ausreichend Mitteln für mehr Personal unterstütze. Es dürfe keinen Unterschied mehr machen, wo man in Hessen oder Deutschland lebe. „Wenn man als Frau oder Kind von Gewalt betroffen ist, muss man sich überall auf das gleiche gute Netz an Hilfsangeboten und Unterstützung verlassen können“ , so Gnadl.
Durch zahlreiche Besuche und Gespräche von Pawlik und Gnadl sind die beiden Abgeordneten vom großen Engagement der Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, von Wildwasser Wetterau, von pro Familia oder des Frauennotrufs im Wetteraukreis überzeugt. Diese seien jedoch aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze.
Gleiches gelte für den Bereich der Schwangerenkonfliktberatung, die in Hessen nur zu 80 Prozent finanziert wird, obwohl das eine gesetzliche Verpflichtung ist. Auch hier brauchen die Beratungsstellen mehr finanzielle Unterstützung des Landes und vor allem eine Landesregierung, die mit gesetzlichen Vorgaben die hilfesuchenden Frauen vor Abtreibungsgegnern schützt. Frauen in einer solchen Lebenssituation brauchen einen ungehinderten Zugang zu Beratungs-stellen, gleiches gelte für die dort arbeitenden Beraterinnen, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete.
„Gerade jetzt gilt, dass wir unseren entschlossenen Kampf für die Demokratie und unsere Werte fortsetzen. Dazu gehört zentral die Gleichstellung der Geschlechter, die für eine freie und demokratische Gesellschaft existenziell ist“, betonen Pawlik und Gnadl abschließend.