In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde der Kinder–Sofortzuschlag in erster Lesung beraten. Dieser soll kurzfristig dazu dienen, die stark gestiegenen Lebensunterhaltskosten abzufedern und die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung überbrücken.
„Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich gegen Kinder- und Jugendarmut. Diese wirkt sich auf alle Bereiche des Lebens aus und erschwert Kindern aus armen Familien die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Alle Kinder sollen unbeschwert und mit den gleichen Chancen aufwachsen können. Der Sofortzuschlag ist dabei nur der Anfang – aber ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik die Einbringung des Gesetzesentwurfs.
Die Sofortmaßnahme bestehe aus zwei Teilen, einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro an alle Familien und dem monatlichen 20-Euro-Sofortzuschlag für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Auszahlung soll unbürokratisch erfolgen, sodass alle betroffenen Kinder und Jugendlichen unkompliziert davon profitieren können. Der Sofortzuschlag soll ab Juli monatlich bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ausgezahlt werden.
„Bereits der Sofortzuschlag von 20€ wird die Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen verbessern. Kinder aus armen Familien sind von den Auswirkungen der aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Die Corona-Pandemie hat die soziale Ungleichheit verschärft. Wer in beengtem Wohnraum wohnt, hat schlechtere Ausgangsbedingungen beim Home-Schooling. Auch die Anschaffung von Laptops oder Tablets, die für das Home-Schooling benötigt wurden, hat unzählige Familien in Deutschland in eine finanzielle Krise geführt. Die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs treffen arme Familien besonders hart. In einem reichen Land wie Deutschland können wir nicht untätig bleiben, wenn Millionen von Kindern in Armut aufwachsen müssen! Mit der Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wollen wir Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen. Im Zusammenspiel mit der Erhöhung des Mindestlohn auf 12€ pro Stunde und der Reform des Bürgergeldes packen wir das Problem an der Wurzel. Das ist effektive und ernstgemeinte Armutsbekämpfung!“, erläutert Pawlik die Hintergründe.
Die Kindergrundsicherung wird seit März in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die im Familienministerium angesiedelt ist, erarbeitet und soll im Laufe der 20. Wahlperiode verabschiedet werden. Sie stellt eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition dar. In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zur Verfügung hat oder staatliche Grundsicherung benötigt. Auch in der Wetterau ist Kinderarmut ein ernstzunehmendes Problem. Allein bei der Friedberger Tafel sind nach eigenen Angaben aktuell ca. 650 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren registriert. „Der Sofortzuschlag wird bei all diesen Kindern und ihren Familien für eine kleine Entlastung im Geldbeutel sorgen. Bis zur Überwindung von Kinderarmut liegt noch ein langer Weg vor uns. Das langfristige politische Ziel ist es, allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die gleichen Chancen zu ermöglichen“, stellt Pawlik klar.