In der vergangenen Woche fand im Bundestag die zweite und dritte Beratung des Haushaltsgesetzes des Bundes für das Jahr 2022 statt. Die direkt gewählte Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik zieht ein positives Fazit.
„Der Haushalt 2022 wurde unter außergewöhnlichen Bedingungen aufgestellt, verhandelt und beschlossen. Die Corona-Pandemie ist noch immer akut. Wir sind damit beschäftigt, ihre Auswirkungen abzufedern und den Weg zurück in das normale Leben zu ebnen. Doch auch abseits der Pandemie ist an Normalität nicht zu denken. Seit über 100 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat schreckliches Leid für die Menschen in der Ukraine gebracht, und wirkt sich auch auf den Alltag der Menschen in Deutschland aus. Die SPD hat geschafft, was viele für unmöglich hielten: Wir unterstützen die Menschen in dieser Krise finanziell, federn beispielsweise durch das 9-Euro-Ticket und die Einmalzahlungen die Auswirkungen der Preissteigerungen ab und setzen unser größtes Wahlversprechen um: Wir erhöhen den Mindestlohn in Deutschland ab dem 01. Oktober 2022 auf 12 Euro!
Damit drücken wir Respekt für die Leistung der Menschen in Deutschland aus und erhöhen die Löhne von rund 26.820 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Wetterau. Und auch denjenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, drücken wir unseren Respekt aus, indem wir das Rentenniveau von mindestens 48% sichern und die Beiträge bis 2024 stabil halten. Dafür nehmen wir rund 107,7 Milliarden Euro in die Hand! Das ist Politik, die das Leben der Menschen direkt verbessert!“, betont Pawlik.
Im Bundeshaushalt 2022 werden insgesamt 495, 79 Milliarden Euro ausgegeben. Diese werden für vielfältige Projekte verwendet. So werden THW, Zoll und Bundespolizei weiterhin gestärkt. Auch der soziale Arbeitsmarkt werde weiter gefördert. Zusätzlich dazu werden Mittel bereitgestellt, die es ermöglichen werden, die ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich zu integrieren.
„Die steigenden Energiepreise treffen nicht nur die Privathaushalte in Deutschland stark, sondern belasten auch unsere Wirtschaft und insbesondere auch regionale Landwirtschaft. Deswegen werden wir 120 Millionen Euro an nationaler Krisenhilfe für die Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung stellen, um sie im Hinblick auf die steigenden Energiekosten und Preise für Düngemittel zu entlasten. Wir warten nur noch auf eine Genehmigung der EU-Kommission – dann können die Hilfen unbürokratisch über die landwirtschaftliche Sozialversicherung an die Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt werden“; berichtet Pawlik aus ihrem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Es werde Geld für zivilgesellschaftliche Akteure für Demokratie und in der Familienpolitik bereitgestellt und die Grundlage dafür geschaffen, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen. Ebenso werde Geld für die Stärkung von Wohneigentum für junge Familien, auch über die Förderung von Baugenossenschaften bereitgestellt. Auch an die Kommunen sei in dem Haushalt gedacht worden: Mit 73 Millionen Euro werde die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung gefördert, rund 476 Millionen Euro stehen für die Sanierung kommunaler Einrichtung, beispielsweise maroder Sportstätten, zur Verfügung.
„Kunst und Kultur haben während der Pandemie besonders stark unter den Maßnahmen zum Infektionsschutz gelitten. Daher werden Programme zur Unterstützung von Kunst und Kultur fortgesetzt, wie durch eine Verlängerung des Programms NEUSTART Kultur und die Fortsetzung des Zukunftsprogramms Kino. Wir lassen Kulturschaffende nicht allein, sondern stehen weiter an ihrer Seite“, betont Pawlik.
Aufgrund der internationalen Entwicklungen, auch im Kontext des Krieges in der Ukraine, wurden die Mittel, die für die humanitäre Hilfe bereit stehen, erhöht. In 2022 werden demnach rund 2,7 Milliarden Euro für die humanitären Verpflichtungen Deutschlands im Haushalt bereitgehalten.
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat traditionell den größten Einzelhaushalt. Das ist auch richtig so, denn unsere Bundesregierung hat viel vor, um die Menschen zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Wir stellen 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück ins Berufsleben zu helfen. Gleichzeitig wandelt sich unsere Arbeitswelt rasant. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht abgehängt werden, sondern die Chancen, die sich daraus ergeben, nutzen können, investieren wir rund 93 Millionen Euro in die Qualifizierung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Wir gestalten den Wandel mit, anstatt ihm unbeteiligt zuzusehen“, zeigt sich Pawlik erfreut.
Um ukrainischen Geflüchteten den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung um 105 Millionen Euro auf insgesamt 450 Millionen Euro.
Auch die Kinder- und Jugendarbeit sei in den letzten Jahren durch Corona erschwert worden. Daher konnten in den parlamentarischen Beratungen die Bundesmittel hierfür nochmal erhöht werden. Rund 15 Millionen Euro stehen demnach für die ‚Respekt Coaches‘ bereit. „Das sind auch gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in der Wetterau. Denn mit den entsprechenden Mitteln können sie ihre Präventionsarbeit an den Schulen fortsetzen und der Jugendmigrationsdienst der Wetterau wird gestärkt.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
„Die stunden- und wochenlange Arbeit und die Verhandlungen um den Haushalt haben sich gelohnt. Der Bundeshaushalt 2022 leistet einen schier unmöglichen Spagat: Er federt die Folgen der Corona-Pandemie und die Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs ab, stellt Mittel zur Integration der ukrainischen Geflüchteten bereit, und setzt zuverlässig die ambitionierten Ziele um, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Diesem Haushalt habe ich aus tiefer Überzeugung zugestimmt, denn auch der Wetteraukreis wird davon deutlich profitieren“, resümiert Pawlik.