In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags wurde der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalitionen SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und FDP zu Energiepreisbremsen beschlossen. Die direkt gewählte Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik (SPD) begrüßt die damit beschlossene Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in Zeiten starker finanzieller Belastungen.
„Die Nebenkostenabrechnungen bezahlen zu können ist keine Frage von Luxus. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Angst davor haben müssen, sich eine warme Wohnung im Winter nicht mehr leisten zu können. Daher ist es gut, dass wir nun neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen eine mittelfristige Lösung für das nächste Jahr gefunden haben. Unsere Maßnahmen greifen sofort: Denn der Dezemberabschlag für Gas- und Fernwärmekunden wird übernommen, und sobald die Strom- und Gaspreisbremse im März angelaufen ist, werden auch die Kosten von Januar und Februar rückwirkend gedeckelt. Die Energiepreisbremsen sind wichtig, denn sie ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen, die Kosten für Energie im nächsten Jahr zu kalkulieren, und setzen trotzdem Anreize, um weiter Energie einzusparen. Bereits auf unserer Fraktionsklausur im September haben wir deutlich gemacht, dass wir die Menschen mit den unvorhersehbar steigenden Energiekosten nicht alleine lassen werden. Dieses Versprechen konnten wir nun rechtzeitig zum neuen Jahr gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen“, erklärt Pawlik.
Damit Energie bezahlbar bleibt, hat die Ampel-Koalition den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Dies soll dazu dienen, in den kommenden zweieinhalb Jahren Energiepreise für Privathaushalte ebenso wie für Unternehmen zu deckeln. So werden die drei Entlastungspakete ergänzt, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Dank der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme werden 80% des Vorjahresverbrauchs zu gedeckelten Preisen an die Privathaushalte weitergegeben: Gas für 12 ct/kWh, Strom für 40 ct/kWh und Wäre für 9,5 ct/kWh. Dies gilt ab dem 01. März 2023, wobei die Verbrauchspreise für Januar 2023 und Februar 2023 rückwirkend verrechnet werden sollen, sodass auch für diese Monate im Nachhinein die Preisbremse gilt.
„Ich habe in den letzten Wochen viele Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus der Wetterau erhalten, die Sorgen hatten, ihre Heizöl- oder Pelletrechnungen nicht mehr zahlen zu können. Daher bin ich auch persönlich sehr froh, dass wir als SPD-Fraktion durchsetzen konnten, dass ein Härtefallfonds für sogenannte nichtleitungsgebundene Brennstoffe, wie beispielsweise Heizöl, Pellets oder Briketts, durchgesetzt werden konnte. Wenn sich der Preis bei diesen Heizarten in diesem Jahr im Vergleich zu 2021 um mehr als das Zweifache erhöht hat, kann 80% der Preiserhöhung erstattet bekommen. Das bedeutet ganz praktisch: Wer im vergangenen Jahr beispielsweise eine Rechnung von rund 1.000 Euro für Heizöl hatte und in diesem Jahr rund 3.000 bezahlen musste, kann über die Länder circa 800 Euro erstattet bekommen. Gerade in der Wetterau betrifft dies viele Bürgerinnen und Bürger. Der Härtefallfonds zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, und stehen hinter ihnen“, unterstreicht Pawlik die Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion.
Die SPD habe sich außerdem für eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht für alle Unternehmen, die mehr als zwei Millionen Euro Energiekostenzuschüsse erhalten, eingesetzt. Dazu muss eine Betriebsvereinbarung oder betriebliche Selbsterklärung vorliegen, dass bis zum 30. April 2025 90 % der Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wer sich nicht daran halte, müsse den Zuschuss zurückzahlen.
„Die Preisbremsen werden zunächst breit wirken und allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Sicherheit geben. Wir haben hart daran gearbeitet, dass die Bremsen bereits im Januar und Februar wirken. Jetzt ist es gesetzlich verankert. Wichtig für uns ist, dass es sich bei den Bremsen um ein lernendes Instrument handelt. Dazu gehört, dass wir diese mit einer Verordnung anpassen können, wenn es Missbrauch geben sollte. Zudem machen wir es finanziell attraktiv, Energie einzusparen. Denn durch die Preisbremsen erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen monatlich fixen Rabatt auf Basis des Vorjahresverbrauchs. Dieser Rabatt muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Energie eingespart wird. Es freut mich, dass die intensiven Verhandlungen der SPD-Fraktion Früchte getragen haben, die sich in den Geldbeuteln der Wetterauer Bürgerinnen und bemerkbar machen werden“, so Pawlik abschließend.