Die SPD-Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik und Matthias Miersch diskutierten am 14.09.2022 bei der Veranstaltungsreihe ‚Fraktion-vor Ort‘ der SPD-Bundestagsfraktion im Theater am Park in Bad Nauheim gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Energiesouveränität Deutschlands und die Folgen des Kriegs in der Ukraine auf die Energieversorgung in den kommenden Monaten.
Mit dem Format der Fraktion vor Ort-Veranstaltungen will die SPD-Bundestagsfraktion die Bürgerinnen und Bürger über ihre Standpunkte zu aktuellen Themen informieren und ihnen eine Möglichkeit zur Beteiligung an den politischen Debatten geben. Zu ihrer ersten Veranstaltung dieser Reihe mit dem Thema ‚Energie-Souveränität sicher und bezahlbar gestalten‘ lud die direkt gewählte Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik in das Theater am Park in Bad Nauheim ein. Als Gast begrüßte Pawlik den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag für die Bereiche Umwelt, Klima, Energie und Verbraucherschutz Dr. Matthias Miersch, der von Hannover nach Bad Nauheim angereist war. Zudem brachte der Vorstandsvorsitzende der OVAG Joachim Arnold die Perspektive der regionalen Energieversorgung in die Podiumsdiskussion ein. Moderiert wurde der Abend von Sophia Miller, Co-Vorsitzende der Jusos Wetterau.
Zu Beginn der Veranstaltung rief Bezirksschornsteinfegermeister und Energieberater Dirk Straube den Anwesenden nochmals die wichtigsten Regeln zur Energieeffizienz ins Gedächtnis. „Die CO2- Einsparziele im Gebäudesektor sind nicht im Sprint zu erreichen, sie sind eher ein Marathon“, so der Rosbacher. Er stellte fünf Verhaltensänderungen vor, mit denen jede*r Einzelne im Alltag Strom sparen, und somit eine hohe Nachzahlung bei der Nebenkostenabrechnung vermeiden könne.
„Das vorrangige Ziel der Ampelkoalition im Bund war und ist es, die Versorgungssicherheit in Deutschland für Gas und Strom sicherzustellen und das die Energie bezahlbar bleibt. So ist es gelungen, die Gasspeicher gut zu befüllen und den Ausbau der Erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen. Ziel muss es sein, die hier noch bestehenden Hemmnisse abzubauen, um in der Zukunft energiepolitisch autarker zu sein“, machte Matthias Miersch gleich zu Beginn in seinem Eingangsstatement deutlich.
„Wir haben bereits Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt, um den Menschen ganz konkret zu helfen. Viele der einzelnen Maßnahmen beginnen in den kommenden Wochen zu wirken, wie zum Beispiel die 300€ Energiepreispauschale oder der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger. Darüber hinaus erhöhen wir zum 1. Oktober den Mindestlohn auf 12€ pro Stunde und wir führen das Bürgergeld ein. Das sind langfristige Verbesserungen für die Menschen. Mit unseren kurzfristigen Vorhaben wie der Energiepreispauschale schwächen wir die schlimmsten Auswirkungen der hohen Preise ab. Doch diese Krise werden wir nicht mit verschiedenen Einmalzahlungen bewältigen können. Unser Ziel muss sein, dass die Energie-, Lebensmittel- und Benzinpreise auf einem Niveau bleiben, das sich die Menschen von ihrem Lohn leisten können. Dafür brauchen wir umfassende, strukturelle politische Maßnahmen wie beispielsweise eine Strom- und Gaspreisbremse, damit wir die weiter steigende Preisspirale durchbrechen. Denn niemand soll im Winter Angst davor haben, sich zwischen einer warmen Wohnung und einem gefüllten Kühlschrank entscheiden zu müssen.“, stellte Pawlik die Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion vor.
Der dritte Mitdiskutant des Abends OVAG-Vorstand Joachim Arnold konnte klarstellen, dass die OVAG als Regionalversorger ausreichend Strom vorausschauend eingekauft haben, um ihre langjährigen treuen Bestandskunden im Haushaltsbereich auch im nächsten Jahr zuverlässig beliefern zu können. Außerdem sorge die höhere Eigenkapitalquote des Unternehmens und die breite Aufstellung in verschiedene Geschäftsfelder, wie die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien durch Windkraft, Photovoltaik und Biomethan, dafür, dass die OVAG stabiler sei als andere Energieversorgungsunternehmen.
Bei einigen Energieversorgern sei dies anders. Deshalb habe die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung und Sicherung der Liquidität veranlasst, erklärte Pawlik. Doch die reine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt habe auch Grenzen. Deshalb sei es ein richtiger Schritt, die Über- und Zufallsgewinne abzuschöpfen und umzuverteilen im Sinne einer stabilen und sicheren Energieversorgung. „Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssen sich daran beteiligen, die Folgen der Krise abzumildern. Nach dem Prinzip: Die Starken helfen den Schwachen werden wir die Unternehmen, die rein aus der Krise Gewinn machen, an den Kosten der Maßnahmenpakete beteiligen“, so Pawlik.
In der anschließenden Diskussion konnten die beiden Bundestagsabgeordneten, der Energieberater und Joachim Arnold offene Fragen aus dem Publikum klären und die Maßnahmen erläutern, die die Bundesregierung unternehme, um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig einen klaren Kurs für die energiesouveräne Zukunft zu beschreiten.
Auch der von einigen Stimmen medial geforderte Wiedereinstieg in die Atomkraft war an diesem Abend Thema. „Atomenergie löst keines unserer Probleme. Sie ist weder günstiger, noch wissen wir heute, wie wir zukünftig mit dem Atommüll umgehen sollen. Wer verantwortungsvolle und nachhaltige Energieversorgung möchte, darf das nicht zulasten der nachfolgenden Generationen machen. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie ist eine Scheinlösung“, stellte Matthias Miersch klar. Ein Blick nach Frankreich zeige, dass das Setzen auf Atomstrom die Probleme sogar verstärken kann, da dort die Hälfte aller Atomkraftwerke aufgrund der geringen Wasserstände nicht am Netz seien. Deshalb müsse Deutschland derzeit mehr Kohle und Gas verstromen, um Frankreich mit zu versorgen.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Pawlik beim Publikum, das trotz des starken Regens den Weg gefunden und sich rege an der Fragerunde beteiligt habe. Sie überreichte den Gästen außerdem kleine Präsente aus dem Weltladen Bad Nauheim.