Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition kürzlich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Die direkt gewählte Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik (SPD) begrüßt dies ausdrücklich. „Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann dank der Initiative der SPD-Fraktion ihre wichtige Arbeit auch in der Wetterau auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, betonte sie. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 habe zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – das sei so viel wie nie zuvor.
„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind die erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in Deutschland und der Wetterau schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell und nachhaltig sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit nimmt einen großen gesellschaftlichen Stellenwert für unser Zusammenleben ein. Ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss nun Planungssicherheit geben können, wie es 2023 weitergeht“, so Pawlik.
Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d.h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt. Die MBE als Initiative der gemeinnützigen GmbH für Frauen, Arbeit und Bildung in Friedberg berate und begleite erwachsene Zuwandererinnen und Zuwanderer bei allen Fragen, die das Leben in Deutschland mit sich bringe. Zugewanderte erhalten unterschiedliche Informationen, beispielsweise zur Unterhaltssicherung und beruflichen Orientierung. Dabei werden sie auch in Krisen unterstützt und erarbeiten gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive für den beruflichen und privaten Weg. Ein besonderer Schwerpunkt der Migrationsberatung für Erwachsene liege auf der Kindererziehung und Kinderbetreuung. Die Beratung könne innerhalb der ersten drei Jahre nach Ankunft genutzt werden, und stehe allen Zugewanderten ab 27 Jahren zur Verfügung.
„Viele Träger haben uns als SPD-Fraktion auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld. Auch als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten bin ich sehr froh über die Entscheidung des Haushaltsausschusses. Denn besonders Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler profitieren von der MBE, die sie sich vor allem an diejenigen richtet, die dauerhaft in Deutschland leben möchten. Es ist wichtig, für sie unser qualitativ hochwertiges und breit aufgestelltes Beratungsangebot zu verstetigen. Eine staatlich geförderte Stelle an der Seite zu haben, die die Zugewanderten bei ihren ersten Schritten in Deutschland unterstützt und berät, ist Gold wert“, macht Pawlik klar, die seit April 2022 im Rahmen ihrer Beauftragung für die Belange der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler auf Bundesebene zuständig ist.