Kurz vor Beginn des zweiten parlamentarischen Halbjahres und vor der 1. Lesung des Haushalts 2023 hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zwei Tage lang Zeit genommen, um in Dresden intensiv über die aktuelle politische Lage und die Vorhaben für die zweite Jahreshälfte zu diskutieren. Die direkt gewählte Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik (SPD) hat sich vor Ort in die Beratungen eingebracht, und kommentiert die Ergebnisse des beschlossenen Entlastungspakets.
„Viele Menschen haben Sorge vor den nächsten Monaten. Daher ist es jetzt besonders wichtig, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und eine Spaltung zu verhindern. Mit unserem heute beschlossenen Positionspapier haben wir Maßnahmen gefunden, mit denen wir die Härten des Winters abfedern können. Besonders kleine und mittlere Einkommen brauchen eine spürbare finanzielle Entlastung. Indem wir kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen miteinander verweben, unterstützen wir zielgerichtet, solidarisch und gerecht“, erklärt Pawlik das von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Positionspapier. Das Entlastungspaket solle dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Maßnahmen, die ineinander greifen und die Bereiche abdecken, die von den inflations- und kriegsbedingten Preiserhöhungen betroffen sind, unter die Arme zu greifen und die Preiserhöhungen abzuschwächen.
Die Grundversorgung mit Gas und Strom müsse für alle Menschen in Deutschland gesichert sein. Durch eine Strom- und Gaspreisbremse könne dies längerfristig und bezahlbar gewährleistet werden. Sie gelte für einen festgelegten Grundverbrauch von Strom und Gas. Wer mehr verbrauche, als im Grundversorgungsbedarf festgelegt, müsse für die höhere Menge den Marktpreis zahlen. Damit könne zugleich ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen werden.
„Es ist mir wichtig, dass unsere Maßnahmen bei den Menschen ankommen, die Unterstützung brauchen. Durch eine Direktzahlung wollen wir in unserem nächsten Maßnahmenpaket Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, aber auch gezielt Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende, die ebenso stark unter den massiv steigenden Kosten leiden. Niemandem soll der Strom oder das Gas abgedreht werden, weil das Geld für die Nebenkostenabrechnung fehlt. Daran anknüpfend werden wir ein Konzept zur Sicherung der Stadtwerke und der kommunalen Energieversorger erarbeiten, an dem sich auch der Bund beteiligen wird. Wir lassen nicht zu, dass im Winter Menschen in kalten Wohnungen sitzen müssen, oder sich einen vollen Kühlschrank nicht mehr leisten können“, führt Pawlik weiter aus.
Im beschlossenen Papier wird unter anderem eine Anschlusslösung für das 9€-Ticket, eine Neujustierung der Gasumlage, die Insolvenzen von Gasunternehmen verhindern soll, sowie intensivere Energiesparmaßnahmen gefordert. „Unsere Projekte müssen selbstverständlich auch finanziert werden. Ich unterstütze den Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe für die Reichsten unserer Gesellschaft. Damit könnten wir rund 300 Milliarden Euro generieren, und so die notwendigen Entlastungsprojekte finanzieren. Diese Krise trifft nicht alle Menschen gleich. Eine einmalige Vermögensabgabe ist eine solidarische Beteiligung von 0,5 Prozent der Menschen unserer Gesellschaft, die einem großen Teil zugutekommt. Ebenso bin ich von einer Übergewinnsteuer überzeugt, die krisenbedingte Zufallsgewinne von Unternehmen gezielt besteuert. Wir befinden uns in der größten Krise der Nachkriegszeit, jetzt ist die Solidargemeinschaft gefragt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir mit den genannten Maßnahmen ein Paket für die Bevölkerung geschnürt, das uns durch die nächste Zeit tragen wird. Wir stehen zusammen und haken uns gegenseitig unter. Gemeinsam, und mit den von uns beschlossenen Entlastungsmaßnahmen, werden wir gut durch den Winter kommen“, schließt Pawlik.
Das Papier, das von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde, muss nun mit den Koalitionspartner*innen von FDP und Bündnis‘90/Die Grünen verhandelt werden.