Kurz vor Weihnachten luden die direkt gewählte Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik und ihr Kollege, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (beide SPD) zum migrationspolitischen Dialog in das Bürgerhaus nach Petterweil ein. Der Einladung folgten über 50 Bürgerinnen und Bürger, von denen viele selbst in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe oder der Kommunalpolitik aktiv sind.
„Mir ist es wichtig, dass wir lösungsorientiert über das Thema Migration und Flucht sprechen, denn es stellt unser Land derzeit vor große Herausforderungen, die wir auf allen politischen Ebenen Hand in Hand angehen müssen. Die große Zahl der zurzeit ankommenden Menschen ist für den Bund, die Länder und die Kommunen ein riesiger Kraftakt. Gerade die Kommunen stoßen teilweise an ihre Grenzen. Als SPD haben wir zwei Leitprinzipien mit denen wir migrationspolitischen Herausforderungen begegnen, Humanität und Ordnung. Zum einen ist für uns klar, wer schutzbedürftig ist, wird bei uns Schutz erhalten. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Zum anderen müssen wir jedoch auch Ordnung ins System bringen. Das bedeutet zum einen, dass wir Prozesse in der Aufnahme optimieren müssen und schneller werden bei den Verfahren. Gleichzeitig brauchen wir Entlastungen bei den Kommunen, damit Unterbringung und vor allem Integration vor Ort gelingt. Es gibt dabei nicht die eine Stellschraube an der wir drehen können, wir brauchen viele unterschiedliche Maßnahmen und ein gemeinsames Agieren von verschiedenen politischen Ebenen“, begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik die Gäste im Karbener Stadtteil.
Deutschland hat 2023 insgesamt 1,4 Millionen geflüchtete Menschen aufgenommen. Das Hauptherkunftsland ist die Ukraine mit 1,1 Millionen Menschen, der überwiegende Teil sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die übrigen 300 000 Geflüchteten kommen nachrangig aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.
„Alle Menschen wollen ein sicheres und gutes Leben führen. Das kann und sollte niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Vertreibung oder schlechten wirtschaftlichen Perspektiven. Besonders eindrücklich zeigte sich dies nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Deutschland kamen, gut aufgenommen werden konnten. Die meisten Flüchtlinge fliehen jedoch nicht nach Europa, sondern als Binnengeflüchtete in die Nachbarstaaten. Zudem nutzen einige Machthaber Migration bewusst als Druckmittel gegen die Europäische Union, um unsere Gesellschaft und unser politisches System zu destabilisieren. Deswegen brauchen wir zur Steuerung und Begrenzung der Migration vor allem eine gemeinsame Europäische Asylpolitik und Lösungen auf europäischer Ebene. Ein wichtiger Schritt ist uns hierbei mit der Einigung zu GEAS gelungen. Aber wir drücken uns auch nicht davor, Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, wenn sie in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Dafür verhandeln wir entsprechende Abkommen und haben auch die maximale Dauer der Abschiebehaft verlängert. Einen Schwerpunkt legen wir darauf, den Schleusern das Handwerk zu legen, die die Geflüchteten auf lebensgefährlichen Routen nach Europa bringen. Das haben wir in den vergangenen Monaten bereits effektiv getan“, äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dirk Wiese.
„Wer schon lange in Deutschland lebt, hier eine Familie gegründet hat und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, soll auch in Deutschland bleiben können. Deshalb haben wir das Chancenaufenthaltsrecht geschaffen und sind dabei das Einbürgerungsrecht zu reformieren. Darüber hinaus ermöglichen wir den Spurwechsel für Menschen, die zwar kein Recht auf Asyl haben, uns aber als Fach- und Arbeitskräfte unterstützen können“, erklärt Wiese weiter.
„Um mehr zugewanderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen wir bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen schneller und unbürokratischer werden. Es ist auch nicht immer notwendig, dass jemand ein umfangreiches Sprachzertifikat ablegt, bevor eine Arbeit aufgenommen werden kann. Sprachkenntnisse können auch auf der Arbeitsstelle gelernt werden. Zusätzlich stärken wir den berufsbegleitenden Spracherwerb und fördern die individuelle Migrationsberatung“, ergänzt Pawlik.
In einer lebendigen jedoch konstruktiven Diskussion äußerten die Gäste unter anderem Unzufriedenheit über die enorme Bürokratie und die oft langwierigen Verfahren. Häufig könnten die Geflüchteten die Anträge selbst nicht verstehen und seien auf Hilfe der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe angewiesen. Man wolle zur Integration beitragen und nicht Verwaltungsaufgaben erfüllen.
„Uns ist bewusst, dass die lokalen Strukturen und Ehrenamtlichen vor Ort den Löwenanteil der Integration leisten. Wir unterstützen die Kommunen in vielfältiger Weise finanziell und organisatorisch. Zum Beispiel wurden die ukrainischen Geflüchteten direkt in die Sozialhilfe überführt, damit die Ausländerämter entlastet werden. Außerdem hat der Bund im vergangenen Jahr 2,75 Milliarden Euro und 69 000 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Wir sind mit den Ländern darüber im Gespräch, wie wir die Asyl- und Gerichtsverfahren beschleunigen, um schnell entscheiden zu können, wer bleiben kann und wer nicht. Die Digitalisierung kann hier große Abhilfe schaffen, dafür muss sie aber konsequent von allen politischen Ebenen vorangetrieben werden“, betont Wiese das Engagement der Bundesregierung.
Auch zum Ende der Veranstaltung gab es weiteren Redebedarf, sodass der Dialog in Einzelgesprächen fortgesetzt wurde. Viele Ehrenamtlichen nutzten die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen. Allen, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, bietet Pawlik an, Anliegen zum Thema in schriftlicher Form zu beantworten. Fragen können an das Wahlkreisbüro unter natalie.pawlik.wk@bundestag.de gesendet werden.