Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai unterstützen die Wetterauer Bundestagesabgeordneten Natalie Pawlik und Bettina Müller sowie die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (alle SPD) die Forderungen der DGB-Gewerkschaften nach einer gerechten und friedlichen Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. „Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit, die von großen Herausforderungen und Unsicherheit geprägt ist. Nachdem die Corona-Pandemie unser Land lange gebremst hat und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Klimakrise die Welt-gemeinschaft vor große Herausforderungen stellen, ist es umso wichtiger, solidarisch zusammenzustehen und sich in Anbetracht der Herausforderungen als demokratische Gesellschaft nicht spalten zu lassen.
Die Relevanz gesellschaftlichen Zusammenhalts ist in den vergangenen Jahren mehr denn je in den Vordergrund gerückt. Wir freuen uns, dass die Mai-Kundgebungen in diesem Jahr wieder uneingeschränkt stattfinden können“, so die drei SPD-Politikerinnen. Am diesjährigen Tag der Arbeit sind die SPD-Politikerinnen im Wetteraukreis bei den zahlreichen Kundgebungen von SPD-Ortvereinen und DGB präsent und zeigen sich solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaft und der Beschäftigten. So wie sie es auch im Arbeitskampf vor Ort tun, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen wie z.B. in der Vergangenheit bei Continental in Karben oder ganz aktuell bei Glatfelter in Ober-Schmitten geht. Das diesjährige Motto der DGB-Gewerkschaften für den ersten Mai „Ungebrochen solidarisch“ setze ein sichtbares Zeichen für eine gerechte, solidarische Zukunft und eine leistungsfähige öffentliche Daseins-vorsorge.
„Seit über 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Gerade mit den Krisen der letzten Jahre ist deutlich geworden, worum es dabei besonders gehen muss: Die Tarifbindung muss weiter gesteigert werden, denn gute, existenzsichernde Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gibt es nur mit Tarifverträgen. Die Hauptlasten der Krise dürfen nicht nur den Normalbürgern und kleinen Betrieben aufgelastet werden, sondern müssen vor allem von denjenigen geschultert werden, die gerade überhöhte Gewinne einfahren. Und die notwendige Transformation unserer Wirtschaft muss nachhaltig, sozial und gerecht stattfinden, mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte und sicheren Arbeitsplätzen in Deutschland.“, betont Bettina Müller.
„In einer sich durch Digitalisierung und Klimawandel verändernden Arbeitswelt erwarte ich als Landes-politikerin, dass sich auch die hessische Landesregierung dieses wichtigen Themas annimmt. Wir müssen die Betriebe und Beschäftigten auf diesem Weg aktiv begleiten. Mit unserem SPD-Entwurf für ein Transformationsfondgesetz geben wir Antworten zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl aus. Wichtig sei es Gnadl zudem, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert wird, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und die Durchsetzung von guter Arbeit wiederherzustellen: „Wir wollen nicht, dass öffentliche Aufträge an den billigsten Anbieter vergeben werden. Unser Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Dafür braucht es Kontrollen und Sanktionen. Die fehlen im hessischen schwarz-grünen Gesetz bisher völlig“, so die Landespolitikerin Gnadl.
„Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir hinter den Zielen der Gewerkschaften, und unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie diejenigen, die besonders hart von den Auswirkungen der Krisen getroffen werden. Im vergangenen Jahr haben wir unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Energiepreisbremse, Einmalzahlungen an Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende sowie die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro pro Monat pro Kind durch-gesetzt. All das kommt den Menschen direkt zugute. Momentan verhandele ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, das unter anderem eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und Instrumente wie das Qualifizierungsgeld beinhaltet. Damit unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit-hilfe von Weiterbildung während der Beschäftigung, und beugen so der Gefahr von Arbeitslosigkeit vor. Der erste Mai erinnert uns daran, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Seite an Seite von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkämpft wurden. Sie sind nicht selbstverständlich, und müssen tagtäglich verteidigt, aber auch an sich ändernde Bedingungen angepasst werden. Daran arbeiten wir intensiv auf allen politischen Ebenen“, fügt Pawlik abschließend hinzu.